Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und
es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
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Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über
folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch
offengelegt werden;
- die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien
für die Festlegung der Speicherdauer;
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das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
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das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen
Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu
werden.
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Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie
betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
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Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
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wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine
Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
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die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;
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der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
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wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung
oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz
der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet
werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben
wird.
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Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe
zutrifft:
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Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für
die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig.
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Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an
einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
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Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung
vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
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Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
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Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
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Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er
unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die
die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene
Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von
Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
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zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
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zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach
dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
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aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
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für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche
oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich
die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt, oder
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zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
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Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen
Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden,
diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung
mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
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Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem
anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
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die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1
lit. b DSGVO beruht und
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die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten
und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde.
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Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies
gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen,
die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung
steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
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Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund
der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
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Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
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für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und
dem Verantwortlichen erforderlich ist,
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aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
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mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g
DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
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Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO